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Allgemeine Geschäftsbedingungen City Bible Foundation / Bible Factory

Artikel 1: Geltungsbereich und Unternehmensangaben

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen und Verträge zwischen der Stichting City Bible Foundation, nachfolgend Citybibles / BibleFactory genannt, und ihren Kunden. Sie gelten sowohl für Geschäftskunden als auch für private Verbraucher, einschließlich Kunden, die über den Webshop bestellen.
  2. Als Kunde gilt jede Person oder Organisation, die eine Bestellung aufgibt oder einen Vertrag mit Citybibles / BibleFactory schließt. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. Ein Geschäftskunde ist ein Kunde, der im Rahmen einer gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Bestimmungen, die speziell für Verbraucher oder Geschäftskunden bestimmt sind, werden entsprechend gekennzeichnet. Die übrigen Bestimmungen gelten für alle Kunden, soweit sie für den jeweiligen Vertrag relevant sind. Zwingende gesetzliche Rechte der Verbraucher bleiben stets gewahrt.
  4. Die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vor der Aufgabe einer Webshop-Bestellung und bei anderen Bestellungen spätestens bei Vertragsschluss in einer Form zur Verfügung gestellt, die es dem Kunden ermöglicht, sie zu speichern und einzusehen. Der bloße Besuch oder die Nutzung der Website begründet keinen Kaufvertrag.
  5. Für den Vertrag gilt die Fassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und für anwendbar erklärt wurde. Bei Widersprüchen haben individuell vereinbarte Bedingungen Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  6. Die Geschäftsbedingungen können zusammen mit der Rechnung erneut zur Information übersandt werden. Dies ändert den bereits geschlossenen Vertrag nicht. Etwaige zusätzliche Bedingungen für Sonderanfertigungen werden vor Abschluss eines Vertrags über eine Sonderanfertigung gesondert zur Verfügung gestellt und für anwendbar erklärt; sie gelten nicht automatisch für eine gewöhnliche Webshop-Bestellung.
  7. Citybibles / BibleFactory
    Stichting City Bible Foundation
    De Smalle Zijde 38
    3903 LP Veenendaal
    Niederlande
    Telefon: +31 (0)318 240 360
    E-Mail: shop@biblefactory.org
    Handelskammernummer: 68228694
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL857352805.B01

Artikel 2: Zustandekommen des Vertrags

  1. Mit einer Bestellung über die Website, per E-Mail, Telefon, Brief oder Bestellformular gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit Citybibles / BibleFactory ab.
  2. Bei einer Bestellung über die Website erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung, sofern darin nicht ausdrücklich erklärt wird, dass die Bestellung angenommen wurde.
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn Citybibles / BibleFactory die Bestellung durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Produkte annimmt.
  4. Bei digitalen Produkten kann die Annahme auch dadurch erfolgen, dass dem Kunden die bestellten digitalen Inhalte zur Verfügung gestellt werden.
  5. Bei einer Online-Bestellung, die eine Zahlungspflicht begründet, weist die Beschriftung der Bestellschaltfläche eindeutig auf diese Verpflichtung hin.
  6. Bei einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher erhält dieser innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung der Produkte oder vor Beginn einer Dienstleistung, eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise per E-Mail. Diese enthält die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und die geltenden Geschäftsbedingungen, soweit diese nicht bereits auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt wurden.

Artikel 3: Widerruf und Stornierung

  1. Verbraucher können einen Fernabsatzkauf ohne Angabe von Gründen bis zu 14 Tage nach dem Tag widerrufen, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten. Bei einer einheitlichen Bestellung mit getrennt gelieferten Produkten oder Bestandteilen beginnt die Frist nach Erhalt des letzten Produkts oder Bestandteils. Ein Widerruf ist auch vor der Lieferung möglich. Endet die Widerrufsfrist an einem Samstag, Sonntag oder einem staatlich anerkannten Feiertag, endet sie stattdessen am nächsten Werktag.
  2. Der Verbraucher kann den Widerruf per E-Mail an shop@biblefactory.org, per Post oder durch eine andere eindeutige Erklärung mitteilen. Hierfür kann auch das Muster-Widerrufsformular auf Seite 7 verwendet werden. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben. Die Erklärung muss vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesandt werden.
  3. Der Verbraucher muss die Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs an folgende Anschrift zurücksenden:
    Citybibles / BibleFactory
    De Smalle Zijde 38
    3903 LP Veenendaal
    Niederlande
  4. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Dies gilt nur, wenn der Verbraucher vor dem Kauf hierüber informiert wurde. Bei Produkten, die nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgesandt werden können, werden die Höhe oder eine angemessene Schätzung der Rücksendekosten im Voraus angegeben. Fehlen die erforderlichen Informationen, trägt Citybibles / BibleFactory diese Kosten.
  5. Citybibles / BibleFactory erstattet die erhaltenen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs. Bei einem vollständigen Widerruf werden auch die ursprünglichen Lieferkosten bis zur Höhe der Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung erstattet. Bei einem teilweisen Widerruf werden die ursprünglichen Lieferkosten nicht erstattet.
  6. Citybibles / BibleFactory kann die Rückzahlung verweigern, bis die Produkte eingegangen sind oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er sie zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Dieser Aufschub gilt nicht, wenn Citybibles / BibleFactory angeboten hat, die Produkte selbst abzuholen. Die Rückzahlung erfolgt kostenlos mit demselben Zahlungsmittel, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zu.
  7. Der Verbraucher darf die Produkte so prüfen, wie dies in einem Geschäft möglich wäre. Er haftet nur für einen Wertverlust, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist, sofern die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht im Voraus erteilt wurden.
  8. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Produkte, die nicht vorgefertigt sind und nach den individuellen Vorgaben des Verbrauchers hergestellt werden, oder für eindeutig personalisierte Produkte. Citybibles / BibleFactory weist vor dem Kauf auf diese Ausnahme hin. Die Auswahl aus Standardoptionen macht ein Produkt nicht automatisch zu einer vom Widerrufsrecht ausgenommenen Sonderanfertigung.
  9. Für digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nach dem Tag des Vertragsschlusses. Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht erst, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und Citybibles / BibleFactory die gesetzlich vorgeschriebene Bestätigung bereitgestellt hat.
  10. Gesetzliche Rechte in Bezug auf mangelhafte oder falsch gelieferte Produkte oder digitale Inhalte bleiben bestehen. Citybibles / BibleFactory trägt die notwendigen Rücksendekosten bei einer berechtigten Inanspruchnahme der gesetzlichen Gewährleistung.
  11. Geschäftskunden haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Andere Stornierungsmöglichkeiten richten sich nach dem Vertrag oder dem Gesetz.

Artikel 4: Preise und Versandkosten

  1. Die geltenden Produktpreise und Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
  2. Die Verbrauchern angezeigten Preise enthalten die Umsatzsteuer und andere unvermeidbare Kosten, die im Preis enthalten sein müssen. In gesonderten Angeboten für Geschäftskunden wird eindeutig angegeben, ob die Preise die Umsatzsteuer enthalten oder nicht.
  3. Für den Versand innerhalb und außerhalb der Niederlande werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Höhe dieser Kosten oder die Berechnungsmethode, wenn die Höhe vernünftigerweise nicht im Voraus bestimmt werden kann, wird vor Vertragsschluss angegeben.
  4. Etwaige Einfuhrzölle, Einfuhrsteuern und Zollabfertigungsgebühren trägt der Kunde nur, soweit dies im Voraus eindeutig mitgeteilt wurde und gesetzlich zulässig ist.

Artikel 5: Lieferung und Transport

  1. Citybibles / BibleFactory liefert die Produkte innerhalb der vereinbarten Frist. Bei Verbrauchern erfolgt die Lieferung, sofern keine andere Frist vereinbart wurde, ohne unnötige Verzögerung und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss.
  2. Wünscht der Kunde die Lieferung zu einem bestimmten Termin, muss er dies vor Vertragsschluss mitteilen. Dieser Termin gilt als vereinbarter Liefertermin, sobald Citybibles / BibleFactory ihn bestätigt hat.
  3. Tritt eine Verzögerung ein oder erweist sich die Lieferung als unmöglich, informiert Citybibles / BibleFactory den Kunden so bald wie möglich. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei verspäteter Lieferung bleiben bestehen, einschließlich des Rechts, den Vertrag unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen aufzulösen und eine Rückzahlung zu erhalten. Wird der Vertrag wegen Nichtlieferung aufgelöst, werden die betreffenden Zahlungen ohne unnötige Verzögerung erstattet. Die bloße Mitteilung, dass ein Produkt nicht verfügbar ist, beendet die Verpflichtungen von Citybibles / BibleFactory nicht.
  4. Teillieferungen sind möglich. Zusätzliche Versandkosten, die ausschließlich dadurch entstehen, dass Citybibles / BibleFactory eine Bestellung in Teilen liefert, werden dem Kunden nicht berechnet.
  5. Der Kunde ist für die Angabe richtiger und vollständiger Adressdaten verantwortlich. Fehler müssen so bald wie möglich gemeldet werden. Angemessene zusätzliche Kosten, die nachweislich auf falsche Angaben des Kunden zurückzuführen sind, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies führt nicht automatisch zum Verlust eines Rückzahlungsanspruchs.
  6. Bei Verbraucherkäufen verbleibt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bei Citybibles / BibleFactory, bis der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte erhalten hat. Die gesetzliche Ausnahme für einen vom Verbraucher selbstständig beauftragten und nicht von Citybibles / BibleFactory angebotenen Beförderer bleibt anwendbar.
  7. Bei internationalen Lieferungen an Geschäftskunden können die Parteien eine Incoterms®-Regel vereinbaren. Die anwendbare Regel, der benannte Ort oder Hafen und die Fassung werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgehalten.
  8. CIF wird ausschließlich für den See- oder Binnenschiffstransport verwendet, für den dieser Incoterm geeignet ist. Wurde CIF Incoterms® 2020 vereinbart, organisiert und bezahlt Citybibles / BibleFactory den Transport und die vorgeschriebene Transportversicherung bis zum vereinbarten Bestimmungshafen. Nach dieser Regel geht das Transportrisiko über, sobald die Waren im Verschiffungshafen an Bord des Schiffes geliefert wurden. Andere Kosten und Verpflichtungen werden nach dem vereinbarten Incoterm verteilt.

Artikel 6: Zahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung auf Rechnung. Der geschuldete Betrag muss innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum bezahlt werden.
  2. Der Kunde muss bei der Zahlung die Rechnungsnummer angeben und den genauen geschuldeten Betrag bezahlen. Gesetzliche Rechte zur Zurückbehaltung der Leistung oder zur Aufrechnung bleiben unberührt.
  3. Bei verspäteter Zahlung kann Citybibles / BibleFactory eine Zahlungserinnerung senden. Gesetzliche Zinsen und außergerichtliche Inkassokosten dürfen nur berechnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
  4. Befindet sich ein Verbraucher im Zahlungsverzug, erhält er zunächst eine kostenlose Mahnung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag nach deren Zugang. Die Mahnung gibt an, welche Inkassokosten anfallen, wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt. Die Inkassokosten überschreiten den gesetzlichen Höchstbetrag nicht.
  5. Bankverbindung:
    Kontoinhaber: BIBLE FACTORY
    IBAN: NL85 INGB 0007 7999 09
    BIC: INGBNL2A

Artikel 7: Gesetzliche Gewährleistung

  1. Die gelieferten Produkte müssen dem Vertrag entsprechen und die berechtigten Erwartungen des Kunden erfüllen.
  2. Entspricht ein Produkt diesen Anforderungen nicht, sorgt Citybibles / BibleFactory nach Maßgabe des Gesetzes für eine kostenlose Reparatur oder einen kostenlosen Ersatz. Dies erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher.
  3. Soweit gesetzlich vorgesehen, hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung oder Auflösung des Vertrags.
  4. Der Kunde muss einen Mangel so bald wie möglich nach dessen Entdeckung per E-Mail an shop@biblefactory.org melden. Bei Verbrauchern gilt eine Meldung innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung stets als rechtzeitig.
  5. Eine etwaige zusätzliche gewerbliche Garantie beschränkt die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nicht.

Artikel 8: Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Produkte bleiben Eigentum von Citybibles / BibleFactory, bis der dafür geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.
  2. Kostenlos bereitgestellte Produkte gehen mit ihrem Erhalt in das Eigentum des Empfängers über.
  3. Der Eigentumsvorbehalt berührt die gesetzlichen Vorschriften über das Risiko während des Versands nicht.

Artikel 9: Haftung

  1. Citybibles / BibleFactory haftet nach Maßgabe des Gesetzes für Schäden, die durch eine von ihr zu vertretende Vertragsverletzung verursacht werden.
  2. Bei Geschäftskunden ist die Haftung auf Schäden beschränkt, die vernünftigerweise vorhersehbar sind und sich normalerweise aus der betreffenden Vertragsverletzung ergeben.
  3. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden infolge des Todes oder einer Körperverletzung, bei gesetzlicher Produkthaftung oder soweit eine Beschränkung nach zwingendem Recht unzulässig ist. Ebenso wenig berührt die Beschränkung Verpflichtungen aus einer ausdrücklich erteilten Garantie.
  4. Die gesetzlichen Rechte der Verbraucher bleiben uneingeschränkt bestehen.

Artikel 10: Personenbezogene Daten

  1. Die Stichting City Bible Foundation ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Citybibles / BibleFactory verantwortlich.
  2. Citybibles / BibleFactory verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Durchführung des Vertrags, zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und für andere im Voraus erläuterte Zwecke, für die eine gültige Rechtsgrundlage besteht.
  3. Personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt und angemessen geschützt. Sie werden nicht länger gespeichert, als es für die Zwecke ihrer Verarbeitung erforderlich ist, sofern nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht eine längere Aufbewahrungsdauer verlangt.
  4. Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dafür eine gültige Rechtsgrundlage besteht. Soweit erforderlich, werden mit Dienstleistern Auftragsverarbeitungsverträge geschlossen.
  5. Die betroffene Person kann per E-Mail an shop@biblefactory.org Auskunft, Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übertragbarkeit personenbezogener Daten verlangen, soweit die DSGVO dies vorsieht. Soweit anwendbar, kann die betroffene Person außerdem der Verarbeitung widersprechen oder eine zuvor erteilte Einwilligung widerrufen.
  6. Die betroffene Person hat das Recht, bei der niederländischen Datenschutzbehörde Beschwerde einzulegen.
  7. Citybibles / BibleFactory stellt in ihrer Datenschutzerklärung weitere Informationen bereit, unter anderem über die Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Empfänger, Aufbewahrungsfristen und Datenschutzrechte. Dieser Artikel ersetzt diese vollständigen Informationen nicht.

Artikel 11: Kostenlose Produkte und Bestellmengen

  1. Auf Anfrage können Produkte für Verteilaktionen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Bei größeren Mengen kann sich der Kunde an shop@biblefactory.org wenden.
  2. Citybibles / BibleFactory beurteilt Anfragen unter anderem anhand der Verfügbarkeit und des vorgesehenen Verwendungszwecks. Vor Annahme einer Anfrage kann sie eine geringere Menge vorschlagen oder die Anfrage ablehnen.
  3. Eine bereits bestätigte Menge wird nicht einseitig verringert, es sei denn, hierfür besteht eine gesetzliche Grundlage oder der Kunde stimmt zu.
  4. Etwaige Versandkosten und andere Kosten werden vor Annahme der Anfrage eindeutig mitgeteilt.

Artikel 12: Gestaltung, Korrekturabzüge und Apps

  1. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Dateien, Texte, Bilder und Links verantwortlich. Er muss außerdem sicherstellen, dass deren vereinbarte Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
  2. Der Kunde prüft Korrekturabzüge sorgfältig, bevor er sie freigibt. Die Freigabe bezieht sich nur auf Aspekte, die im Korrekturabzug vernünftigerweise überprüft werden konnten.
  3. Diese Freigabe stellt keine Abnahme später entstandener Produktionsfehler oder Abweichungen vom freigegebenen Korrekturabzug dar.
  4. Citybibles / BibleFactory bleibt für die vereinbarte Produktionsqualität und die korrekte Herstellung interaktiver Elemente, beispielsweise QR-Codes, verantwortlich. Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Ziel-Links und für die Verfügbarkeit der von ihm kontrollierten Websites verantwortlich.
  5. Übernimmt Citybibles / BibleFactory die Verwaltung oder den Betrieb eines digitalen Elements, gelten die hierzu getroffenen Vereinbarungen und die anwendbaren gesetzlichen Verpflichtungen.
  6. Für Apps und andere von Citybibles / BibleFactory angebotene digitale Anwendungen gelten die vereinbarte Funktionalität und die anwendbaren gesetzlichen Anforderungen. Etwaige Einschränkungen werden im Voraus eindeutig mitgeteilt. Gesetzliche Rechte der Nutzer werden nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass eine Anwendung kostenlos verfügbar ist.
  7. Etwaige Prüf- und Warnpflichten von Citybibles / BibleFactory bleiben bestehen.

Artikel 13: Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

  1. Der Vertrag wird in niederländischer Sprache geschlossen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
  2. Für den Vertrag gilt niederländisches Recht. Diese Rechtswahl entzieht einem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit dieser Schutz nach den einschlägigen Regeln des internationalen Privatrechts gilt.
  3. Ist eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder wird sie aufgehoben, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft, soweit der Vertrag ohne diese Bestimmung fortbestehen kann.
  4. Fragen oder Beschwerden zu einer Bestellung können an shop@biblefactory.org oder über die in Artikel 1 angegebenen Kontaktdaten gerichtet werden. Der Kunde wird gebeten, die Beschwerde deutlich zu beschreiben und, sofern vorhanden, die Bestell- oder Rechnungsnummer anzugeben.
  5. Streitigkeiten werden dem Gericht vorgelegt, das nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zuständig ist.

Allgemeine Produktions- und Lieferbedingungen für individuell angefertigte Druckerzeugnisse City Bible Foundation / Bible Factory

Diese Bedingungen gelten für die Vorbereitung, Herstellung und Lieferung individuell angefertigter Druckerzeugnisse durch die Stichting City Bible Foundation, nachfolgend Citybibles / BibleFactory genannt. Sie ergänzen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten für Geschäftskunden und Verbraucher, die in diesem Dokument als Auftraggeber bezeichnet werden.

Der Geltungsbereich und die Rangfolge sind in den Artikeln 27 und 25 geregelt. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Artikel 1: Individuelle Anfertigung

  1. Unter individuell angefertigten Druckerzeugnissen werden in diesen Bedingungen Druckerzeugnisse verstanden, die nach den vereinbarten Vorgaben des Auftraggebers hergestellt oder angepasst werden, beispielsweise mit einem eigenen Logo, Design, einer Einleitung, einem Text oder einem Umschlag.
  2. Die vereinbarten Spezifikationen werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgehalten und gegebenenfalls im freigegebenen Korrekturabzug näher ausgeführt. Dazu gehören die Auflage, die Sprache oder Übersetzung, das Format, der Inhalt, das Papier, der Druck und die Verarbeitung.
  3. Die Verwendung des Begriffs individuelle Anfertigung bedeutet nicht automatisch, dass ein Verbraucher kein Widerrufsrecht hat.
  4. Die gesetzliche Ausnahme und ihre Voraussetzungen sind in Artikel 23 geregelt.
  5. Geringfügige technische oder optische Unterschiede zwischen Produktionsauflagen sind nur zulässig, soweit das gelieferte Produkt weiterhin dem Vertrag entspricht und die berechtigten Erwartungen des Auftraggebers erfüllt. Die Beurteilung erfolgt nach Artikel 26.

Artikel 2: Mehr- und Minderlieferungen

  1. Ausgangspunkt ist die Lieferung der vereinbarten Anzahl von Exemplaren.
  2. Bei gewerblichen Aufträgen kann eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 5% vereinbart werden. Diese Toleranz gilt nur, wenn sie vor Vertragsschluss ausdrücklich im Angebot oder Auftrag vereinbart und ihre Auswirkung auf den Endpreis angegeben wurde. Eine ausdrücklich vereinbarte genaue Stückzahl hat Vorrang.
  3. Innerhalb einer wirksam vereinbarten Toleranz wird die tatsächlich gelieferte Menge zum vereinbarten Stückpreis berechnet. Eine Fehlmenge wird anteilig von der Rechnung abgezogen oder, falls bereits bezahlt, gutgeschrieben und erstattet. Eine Mehrlieferung über die vereinbarte Toleranz hinaus führt nur dann zu einer zusätzlichen Zahlungspflicht, wenn der Auftraggeber zustimmt.
  4. Für Verbraucher gilt keine automatische Mengentoleranz. Zusätzliche Exemplare werden nur dann gegen Bezahlung geliefert, wenn der Verbraucher der zusätzlichen Menge und ihrem Preis ausdrücklich zugestimmt hat. Bei einer Minderlieferung hat der Verbraucher nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf Lieferung der fehlenden Menge oder, soweit gesetzlich vorgesehen, auf Preisminderung oder Auflösung des Vertrags. Die Parteien können auch eine andere angemessene Lösung vereinbaren.
  5. Ohne Zustimmung des Auftraggebers besteht keine Zahlungspflicht für zusätzliche Exemplare außerhalb einer wirksam vereinbarten Auflage oder Mehrlieferungstoleranz.

Artikel 3: Papier und Materialien

  1. Für den Hauptbuchblock von Bibeln und Neuen Testamenten kann dünnes Bibeldruckpapier verwendet werden. Maßgeblich sind die vereinbarte Papiersorte und die vereinbarten Spezifikationen.
  2. Zusätzliche Seiten, Vorsatzblätter, Einleitungsseiten und andere hinzugefügte Teile können aufgrund der Produktions- oder Bindemethode eine andere Papiersorte erfordern. Beispielsweise können holzfreies Offsetpapier oder gestrichenes Papier verwendet werden, gegebenenfalls mit einer Grammatur zwischen 80 und 135 g/m². Die konkrete Auswahl wird für jeden Auftrag vereinbart.
  3. Im Voraus bekannte Unterschiede in Farbe, Dicke, Struktur und Erscheinungsbild zwischen dem Buchblock und hinzugefügten Bestandteilen werden vor Vertragsschluss erläutert. Sie stellen keine Produktionsfehler dar, wenn sie den Vereinbarungen und den berechtigten Erwartungen des Auftraggebers entsprechen.
  4. Für Änderungen des vereinbarten Materials gilt Artikel 13.

Artikel 4: Zusätzliche und personalisierte Seiten

  1. Je nach vereinbarten Spezifikationen können zusätzliche Texte, Bilder und personalisierte Inhalte hinzugefügt werden als:

    • Seiten am Anfang und/oder Ende des Buchblocks;
    • bedruckte Vorsatzblätter vorne und/oder hinten;
    • gesonderte Lagen am Anfang und/oder Ende des Buches.
  2. Die Anzahl und Verteilung zusätzlicher Seiten werden für jeden Auftrag festgelegt. Eine Ausführung mit beispielsweise 96 zusätzlichen Seiten, aufgeteilt in 48 Seiten vorne und 48 Seiten hinten, ist nur möglich, wenn dies technisch umsetzbar und vereinbart ist. Die Möglichkeiten hängen unter anderem vom Format, der Bindemethode und dem Papier ab.
  3. Citybibles / BibleFactory wählt innerhalb der vereinbarten Bedingungen eine technisch geeignete Produktionsmethode.
  4. Änderungen, die den vereinbarten Inhalt, die Reihenfolge, das Erscheinungsbild oder die Funktionalität betreffen, werden vorab mit dem Auftraggeber besprochen und nur mit dessen Zustimmung umgesetzt.

Artikel 5: Satz und Layout

  1. Citybibles / BibleFactory sorgt für einen sorgfältigen Satz und ein vertragsgemäßes Layout. Der Text muss vollständig, richtig angeordnet und unter normalen Bedingungen lesbar sein.
  2. Ein geringfügiger Unterschied bei Zeilenumbrüchen, Abständen oder der Seiteneinteilung stellt nicht automatisch einen Mangel dar. Entscheidend ist, ob das Ergebnis der vereinbarten Qualität und den mit dem Produkt verbundenen berechtigten Erwartungen entspricht.
  3. Fehlender Text, fehlerhafte Textänderungen und andere Abweichungen vom vereinbarten Inhalt gelten nicht allein deshalb als zulässige Layoutunterschiede, weil ihr Umfang gering ist.
  4. Für bereitgestellte Inhalte, die Prüfung von Korrekturabzügen und etwaige Fehler gelten die Artikel 9, 10 und 22.

Artikel 6: Ein- oder zweispaltiges Layout

  1. Eine Ausgabe der Bibel oder des Neuen Testaments kann ein- oder zweispaltig gesetzt werden. Die Spaltenaufteilung wird vor Vertragsschluss angegeben oder durch Verweis auf eine eindeutig bezeichnete bestehende Ausführung festgelegt.
  2. Bei kombinierten Produktionsauflagen kann eine feste Spaltenaufteilung gelten. Citybibles / BibleFactory informiert den Auftraggeber hierüber vor Annahme des Auftrags.
  3. Bei der Auswahl des Layouts werden unter anderem Sprache, Textlänge, Schriftgröße, Format, Lesbarkeit und Papierverbrauch berücksichtigt. Eine vereinbarte Spaltenaufteilung wird nur mit Zustimmung des Auftraggebers geändert.

Artikel 7: Seiten- und Zeilenaufteilung

  1. Citybibles / BibleFactory kann eine effiziente Seitenaufteilung verwenden, um unnötigen Papierverbrauch und Produktionskosten zu verringern und zugleich die vereinbarte Qualität und Lesbarkeit zu erhalten.
  2. Dadurch kann ein Satz, Vers, Absatz oder anderer Textteil auf der nächsten Seite fortgesetzt werden. Dies stellt für sich genommen keinen Produktionsfehler dar, wenn der Text vollständig, richtig angeordnet und unter normalen Bedingungen lesbar bleibt und das Layout dem Vertrag entspricht.
  3. Besondere Anforderungen, beispielsweise das Zusammenhalten bestimmter Textabschnitte oder das Vermeiden einzelner Zeilen am Anfang oder Ende einer Seite, werden im Voraus besprochen und erforderlichenfalls in das Angebot aufgenommen.

Artikel 8: Kombinierte Produktionsauflagen

  1. Bei einer kombinierten Produktionsauflage wird ein Auftrag gemeinsam mit anderen Aufträgen hergestellt. Dadurch können Materialien, Layout und Produktionskapazitäten gemeinsam genutzt werden.
  2. Vor Vertragsschluss gibt Citybibles / BibleFactory an, welche festen Elemente Bestandteil der kombinierten Produktionsauflage sind. Dazu können beispielsweise eine Standardeinleitung von Citybibles / BibleFactory, eine feste Seitenaufteilung oder eine bestimmte Materialauswahl gehören.
  3. Ein individueller Buchblock, eine abweichende Einleitung oder andere besondere Spezifikationen können eine gesonderte Produktion erfordern. Die Auswirkungen auf Preis und Lieferzeit werden im Voraus mitgeteilt und vereinbart.
  4. Maßgeblich ist der Preis im angenommenen Angebot. Allgemeine Preisbeispiele oder frühere Angebote gelten nicht automatisch für einen neuen Auftrag. Nach Vertragsschluss gelten für Preisanpassungen die Artikel 28 und 29.

Artikel 9: Prüfung und Freigabe von Korrekturabzügen

  1. Stellt Citybibles / BibleFactory einen digitalen Druckabzug, einen Umschlagabzug oder einen anderen Korrekturabzug bereit, prüft der Auftraggeber sorgfältig die Aspekte, die darin vernünftigerweise beurteilt werden können. Dazu gehören, soweit anwendbar:

    • Texte, Rechtschreibung, Namen und Kontaktdaten;
    • die vereinbarte Sprache und Übersetzung;
    • Logos, Bilder und Umschlagtexte;
    • Seitenanzahl, Seitenreihenfolge und personalisierte Inhalte;
    • Ziel-Links und die Inhalte, zu denen QR-Codes führen;
    • Format, Platzierung und Layout, soweit im Korrekturabzug sichtbar.
  2. Ein digitaler Korrekturabzug bietet keine vollständige Gewissheit über die endgültige Papierfarbe, Farbwiedergabe, Materialstruktur oder Verarbeitung. Hierfür gelten die Artikel 12 und 16.
  3. Nach eindeutiger schriftlicher oder digitaler Freigabe darf Citybibles / BibleFactory die freigegebene Fassung für die Produktion verwenden. Das Ausbleiben einer Reaktion gilt nicht als Freigabe. Eine später übersandte Datei ersetzt die freigegebene Fassung nur, wenn Citybibles / BibleFactory diese Änderung angenommen hat.
  4. Fehler in vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalten, die im Korrekturabzug vernünftigerweise hätten überprüft werden können, können in der Verantwortung des Auftraggebers verbleiben. Die Freigabe schließt jedoch nicht automatisch sämtliche Beanstandungen aus und stellt keine Abnahme später entstandener Produktionsfehler oder Abweichungen vom freigegebenen Korrekturabzug dar.
  5. Citybibles / BibleFactory bleibt für ihre eigenen Arbeiten, die vereinbarte Produktionsqualität und etwaige Prüf- und Warnpflichten verantwortlich. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Artikel 10: Bereitgestellte Dateien und interaktive Elemente

  1. Der Auftraggeber stellt alle erforderlichen Texte, Bilder, Logos, Übersetzungen, Schriftarten, Links und sonstigen Dateien vollständig und rechtzeitig gemäß den im Voraus mitgeteilten Anforderungen an die Dateianlieferung bereit. Er ist für die Richtigkeit der bereitgestellten Inhalte und die erforderlichen Nutzungsrechte verantwortlich.
  2. Citybibles / BibleFactory weist auf ungeeignete Inhalte, Fehler oder Unklarheiten hin, die sie bei sorgfältiger Ausführung ihrer Arbeiten entdeckt oder vernünftigerweise entdecken müsste. Inhaltliche Bearbeitung, Übersetzungsprüfung oder umfangreiche technische Prüfungen sind nur enthalten, wenn dies vereinbart wurde; gesetzliche Prüf- und Warnpflichten bleiben hiervon unberührt.
  3. Sind Dateien unbrauchbar, fordert Citybibles / BibleFactory korrigierte Dateien an oder schlägt zusätzliche Arbeiten vor. Für zusätzliche Kosten und Auswirkungen auf den Zeitplan gelten die Artikel 29 und 32.
  4. Bei QR-Codes und anderen interaktiven Elementen ist der Auftraggeber für die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Ziel-Links und für selbst verwaltete Websites verantwortlich. Citybibles / BibleFactory bleibt für die vereinbarte Herstellung und Funktionsweise der von ihr gelieferten Elemente verantwortlich. Übernimmt sie auch die Verwaltung eines digitalen Elements, gelten die hierzu getroffenen Vereinbarungen und die anwendbaren gesetzlichen Verpflichtungen.

Artikel 11: Rechte, Lizenzen und Genehmigungen

  1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die vereinbarte Nutzung der bereitgestellten Materialien zulässig ist. Soweit erforderlich, umfasst dies die Genehmigung zur Vervielfältigung, Bearbeitung, zum Druck und zur Verbreitung von Texten, Übersetzungen, Bildern, Logos und Schriftarten.
  2. Citybibles / BibleFactory kann vor der Nutzung des betreffenden Materials den Nachweis einer erforderlichen Lizenz oder Genehmigung verlangen. Für Materialien, die Citybibles / BibleFactory selbst bereitstellt, ist sie für die Beschaffung der für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte verantwortlich.
  3. Fehlen erforderliche Rechte oder werden diese aus nachvollziehbaren Gründen bestritten, kann Citybibles / BibleFactory den betreffenden Teil der Arbeiten aussetzen. Sie erläutert dies und gibt dem Auftraggeber, soweit sinnvoll und möglich, eine angemessene Gelegenheit, die Rechte zu beschaffen oder Ersatzmaterialien bereitzustellen.
  4. Eine Beendigung des Auftrags und etwaige Kostenberechnungen sind nur auf Grundlage des Vertrags oder des Gesetzes möglich. Artikel 23 und die gesetzlichen Haftungsregelungen bleiben anwendbar.

Artikel 12: Farbwiedergabe und Farbunterschiede

  1. Farben auf Bildschirmen, in digitalen Dateien und auf Bürodruckern können von denen der endgültigen Druckerzeugnisse abweichen. Ein digitaler Korrekturabzug ist daher kein verbindlicher Farbproof, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Ist ein exakter Farbton oder eine bestimmte Farbreferenz wesentlich, wird dies vor Vertragsschluss vereinbart. Der als Maßstab zu verwendende Proof, die Farbreferenz und eine etwaige messbare Toleranz werden festgehalten.
  3. Geringfügige Farbunterschiede zwischen Exemplaren oder Druckauflagen sind nur zulässig, wenn sie innerhalb der im Voraus vereinbarten Toleranzen oder, falls keine Toleranzen vereinbart wurden, innerhalb der berechtigten Erwartungen des Auftraggebers liegen. Eine vereinbarte Farbqualität bleibt maßgeblich.
  4. Diese Bestimmung schließt Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistung oder andere Rechte bei mangelhafter Lieferung nicht aus.

Artikel 13: Änderungen von Materialien und Spezifikationen

  1. Citybibles / BibleFactory verwendet die vereinbarten Materialien und die vereinbarte Verarbeitung. Ist ein vereinbartes Material nicht verfügbar, informiert sie den Auftraggeber und schlägt erforderlichenfalls eine Alternative vor, wobei sie die Auswirkungen auf Erscheinungsbild, Qualität, Preis und Lieferzeit erläutert.
  2. Ein alternatives Material wird nur verwendet, wenn es innerhalb einer im Voraus eindeutig vereinbarten Auswahlmöglichkeit liegt oder der Auftraggeber zustimmt. Citybibles / BibleFactory ersetzt ein ausdrücklich vereinbartes Material nicht allein aufgrund ihrer eigenen Einschätzung, dass eine Alternative gleichwertig sei.
  3. Geringfügige Unterschiede zwischen Materialchargen können nach Artikel 26 zulässig sein. Diese Unterschiede dürfen nicht dazu führen, dass ein Produkt dem Vertrag nicht entspricht.
  4. Können sich die Parteien nicht auf eine notwendige Alternative einigen, gelten die ursprünglichen Vereinbarungen und die gesetzlichen Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung.
  5. Es besteht keine automatische Verpflichtung, ein von der Vereinbarung abweichendes Produkt anzunehmen.

Artikel 14: Schneiden, Falzen und Binden

  1. Beim industriellen Druck können geringfügige Abweichungen beim Schneiden, Falzen, Heften, Kleben, bei der Positionierung, Rückenstärke und Ausrichtung auftreten.
  2. Soweit relevant, erhält der Auftraggeber im Voraus Informationen über den erforderlichen Beschnitt, Sicherheitsabstände und Produktionstoleranzen. Besondere Toleranzen werden im Angebot oder in den Anforderungen an die Dateianlieferung festgehalten.
  3. Eine geringfügige Verschiebung ist nur zulässig, wenn das Ergebnis weiterhin dem Vertrag entspricht. Abgeschnittene Texte, fehlende Seiten, sich lösende Bindungen oder unbrauchbare interaktive Elemente werden nicht durch einen allgemeinen Verweis auf Produktionstoleranzen zulässig.

Artikel 15: Format, Rückenstärke und Gewicht

  1. Das vereinbarte Endformat ist maßgeblich, unter Berücksichtigung im Voraus vereinbarter Toleranzen oder geringfügiger Abweichungen, mit denen der Auftraggeber bei dieser Produktionsmethode vernünftigerweise rechnen darf.
  2. Rückenstärke und Gewicht können durch Papier, Bindemethode, Feuchtigkeitsgehalt und Verarbeitung beeinflusst werden. Handelt es sich bei angegebenen Werten um Schätzungen, wird dies vor Vertragsschluss eindeutig kenntlich gemacht.
  3. Ist ein Maß oder Gewicht wesentlich, beispielsweise für einen passgenauen Umschlag, eine Verpackung oder eine Verteilmethode, wird dies im Voraus besprochen und festgehalten. Ein ausdrücklich vereinbartes Maß oder ein vereinbarter Grenzwert wird nicht nachträglich als bloßer Richtwert behandelt.

Artikel 16: Muster, Dummys und Prototypen

  1. Bei Bereitstellung eines Musters, Dummys oder Prototyps wird erläutert, welche Eigenschaften daran beurteilt werden können, beispielsweise Format, Material, Farbe oder Bindemethode.
  2. Wurde das Muster mit anderen Materialien oder Verfahren als die endgültige Auflage hergestellt, erläutert Citybibles / BibleFactory vor Vertragsschluss die relevanten Einschränkungen. Wird ein Muster erst später bereitgestellt, erfolgt dies vor seiner Freigabe.
  3. Eigenschaften, für die ein Muster oder Prototyp als vereinbarte Referenz dient, sind Bestandteil der Vereinbarung. Geringfügige, zulässige Produktionsunterschiede werden nach Artikel 26 beurteilt. Die bloße Tatsache, dass es sich um ein Muster oder einen Prototyp handelt, beseitigt nicht die Verantwortung für die vereinbarten Eigenschaften.

Artikel 17: Produktionsplanung und Lieferfristen

  1. Die Produktionsplanung und Lieferzeit werden vor Vertragsschluss besprochen. Soweit erforderlich, nennt das Angebot die maßgeblichen Fristen für die Bereitstellung von Dateien, die Freigabe von Korrekturabzügen und die Leistung vereinbarter Zahlungen.
  2. Ein als voraussichtlich bezeichneter Liefertermin ist eine Schätzung. Eine vereinbarte Lieferfrist oder ein ausdrücklich akzeptierter spätester Liefertermin bleibt verbindlich. Die Angabe eines Zeitplans beseitigt keine gesetzlichen Rechte bei Verzögerungen.
  3. Bei Verbraucherkäufen erfolgt die Lieferung ohne unnötige Verzögerung und spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, sofern nicht im Voraus eine andere Lieferfrist vereinbart wurde.
  4. Tritt eine Verzögerung ein oder ist sie absehbar, informiert Citybibles / BibleFactory den Auftraggeber so bald wie möglich über die Ursache und die erwarteten Auswirkungen. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird ihr eine angemessene zusätzliche Lieferfrist eingeräumt. Ist gesetzlich keine zusätzliche Frist erforderlich, kann der Auftraggeber sein Recht auf Auflösung des Vertrags unmittelbar ausüben.
  5. Wird der Vertrag wegen Nichtlieferung wirksam aufgelöst, werden Zahlungen für den aufgelösten Teil unverzüglich erstattet. Für höhere Gewalt und vom Auftraggeber verursachte Verzögerungen gelten die Artikel 24 und 32. Für die Haftung gilt Artikel 22.

Artikel 18: Änderungen nach Freigabe

  1. Nach Freigabe der Dateien, Bestellung von Materialien oder Beginn der Produktion sind Änderungen möglicherweise nicht mehr möglich. Citybibles / BibleFactory prüft einen Änderungswunsch und erläutert, was noch möglich ist.
  2. Ist die Änderung umsetzbar, werden ihre Auswirkungen auf Spezifikationen, Preis und Lieferzeit im Voraus mitgeteilt. Die Änderung wird erst umgesetzt, nachdem sich die Parteien darauf geeinigt haben. Für zusätzliche Arbeiten gilt Artikel 29.
  3. Ist eine gewünschte Änderung nicht umsetzbar oder wird sie nicht vereinbart, bleibt der ursprüngliche Auftrag bestehen. Gesetzliche Rechte auf Widerruf, Kündigung, Nachbesserung oder Auflösung des Vertrags werden dadurch nicht eingeschränkt.

Artikel 19: Externe Druckereien und Produktionspartner

  1. Citybibles / BibleFactory kann spezialisierte Druckereien und andere Produktionspartner in den Niederlanden und im Ausland beauftragen. Sie wählt unter Berücksichtigung der vereinbarten Spezifikationen und etwaiger besonderer Vereinbarungen einen geeigneten Partner aus.
  2. Wurde ein bestimmtes Produktionsland, eine bestimmte Druckerei oder Produktionsmethode zugesagt oder vereinbart, wird dies nur mit Zustimmung des Auftraggebers geändert.
  3. Die Beauftragung eines Produktionspartners ändert die Verpflichtungen von Citybibles / BibleFactory gegenüber dem Auftraggeber nicht. Der Auftraggeber kann sie für die vereinbarte Qualität und für Vertragsverletzungen in Anspruch nehmen, für die sie nach dem Gesetz haftet.

Artikel 20: Verpackung und Transport

  1. Citybibles / BibleFactory sorgt für eine Verpackung, die für den vereinbarten Transport und den üblichen Schutz der Produkte geeignet ist. Besondere Anforderungen, beispielsweise Einzelverpackung, Versiegelung, Kennzeichnung oder bestimmte Palettenmaße, werden im Voraus vereinbart.
  2. Schätzungen der Anzahl von Exemplaren pro Karton, der Anzahl von Kartons pro Palette, der Palettenmaße und des Gesamtgewichts können innerhalb angemessener Grenzen abweichen. Verbindlich vereinbarte Verpackungsanforderungen bleiben anwendbar. Zusätzliche Kosten dürfen nur auf einer gültigen, im Voraus mitgeteilten Grundlage berechnet werden.
  3. Geringfügige Spuren, die ausschließlich die Transportverpackung betreffen, stellen nicht automatisch einen Produktmangel dar. Dies gilt nur, wenn der Inhalt unbeschädigt ist und die Verpackung kein vereinbarter Bestandteil des zu liefernden Produkts ist. Ein beschädigter Geschenkkarton oder eine andere vereinbarte Produktverpackung kann einen Mangel darstellen.
  4. Für das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports gilt Artikel 35. Teillieferungen und die damit verbundenen Kosten richten sich nach Artikel 5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 21: Prüfung nach Erhalt und Beschwerden

  1. Der Auftraggeber wird gebeten, die Lieferung so bald wie vernünftigerweise möglich auf Mengen, Spezifikationen und sichtbare Schäden zu prüfen. Beschwerden können an shop@biblefactory.org oder über die anderen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kontaktdaten gerichtet werden.
  2. Ein gewerblicher Auftraggeber muss einen Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Entdeckung oder nachdem er ihn vernünftigerweise hätte entdecken müssen, melden.
  3. Bei Verbrauchern gilt eine Meldung innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung eines Mangels stets als rechtzeitig. Verbraucher sind nicht verpflichtet, sämtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu melden.
  4. Der Auftraggeber beschreibt die Beschwerde so klar wie möglich und gibt, sofern vorhanden, die Bestell- oder Rechnungsnummer an. Fotos oder Beispiele können verlangt werden, soweit dies vernünftigerweise erforderlich und möglich ist. Die gesetzliche Beweislastverteilung bleibt anwendbar.
  5. Citybibles / BibleFactory wird eine angemessene Gelegenheit eingeräumt, die Beschwerde zu untersuchen und gegebenenfalls Exemplare zu prüfen. Notwendige Prüf- oder Rücksendekosten bei einer berechtigten Inanspruchnahme der gesetzlichen Gewährleistung muss der Auftraggeber nicht tragen.
  6. Eine Beschwerde über einen Teil einer Druckauflage wird nach den Artikeln 22 und 34 beurteilt.

Artikel 22: Gewährleistung, Nachbesserung und Haftung

  1. Die Produkte müssen dem Vertrag entsprechen und die berechtigten Erwartungen des Auftraggebers erfüllen. Maßgeblich sind Artikel 7 der allgemeinen Geschäftsbedingungen und die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für individuell angefertigte Druckerzeugnisse und für Produkte, für die ein Korrekturabzug freigegeben wurde.
  2. Bei einer mangelhaften Lieferung hat der Auftraggeber nach Maßgabe des Gesetzes Anspruch auf kostenlose Reparatur oder Ersatzlieferung. Dies erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher. Soweit gesetzlich vorgesehen, besteht ein Recht auf Preisminderung oder Auflösung des Vertrags. Citybibles / BibleFactory kann diese gesetzlichen Rechte nicht einseitig ausschließlich durch einen Gutschein oder eine Entschädigung nach eigener Wahl ersetzen.
  3. Für Schadensersatz gilt Artikel 9 der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Citybibles / BibleFactory haftet nach Maßgabe des Gesetzes für Schäden, die durch eine von ihr zu vertretende Vertragsverletzung verursacht werden. Bei gewerblichen Auftraggebern ist diese Haftung auf Schäden beschränkt, die vernünftigerweise vorhersehbar sind und sich normalerweise aus der betreffenden Vertragsverletzung ergeben.
  4. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden infolge des Todes oder einer Körperverletzung, bei gesetzlicher Produkthaftung oder soweit zwingendes Recht eine Beschränkung verbietet. Verpflichtungen aus einer ausdrücklich erteilten Garantie bleiben bestehen. Gesetzliche Verbraucherrechte werden nicht eingeschränkt.

Artikel 23: Widerruf und Stornierung von Sonderanfertigungen

  1. Ein Verbraucher hat kein gesetzliches Widerrufsrecht bei der Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und nach seinen individuellen Vorgaben hergestellt werden, oder von eindeutig personalisierten Produkten. Dies kann beispielsweise für Druckerzeugnisse mit eigenem Namen, Logo oder Design gelten. Citybibles / BibleFactory informiert den Verbraucher vor dem Kauf über eine anwendbare Ausnahme.
  2. Die bloße Auswahl aus Standardoptionen, beispielsweise einer angebotenen Sprache, Farbe oder einem Standardumschlag, macht ein Produkt nicht automatisch zu einer vom Widerrufsrecht ausgenommenen Sonderanfertigung. Maßgeblich ist die tatsächliche Art der Bestellung. Gilt die gesetzliche Ausnahme für Sonderanfertigungen, hängt sie nicht davon ab, ob die Produktion bereits begonnen hat.
  3. Hat ein Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, bleiben die gesetzliche Widerrufsfrist und die Bestimmungen in Artikel 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar. Citybibles / BibleFactory stellt die erforderlichen Informationen bereit. Die Freigabe eines Korrekturabzugs oder die Bezahlung einer Rechnung führt für sich genommen nicht zum Verlust dieses Rechts.
  4. Die Ausnahme für personalisierte Waren gilt nicht automatisch für eine gesondert vereinbarte Gestaltungsleistung oder andere Dienstleistung. Bei einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag mit einem Verbraucher gilt, soweit gesetzlich vorgesehen, eine Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Die Ausführung während dieser Frist beginnt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers, der, soweit gesetzlich vorgeschrieben, auf einem dauerhaften Datenträger wie einer E-Mail festgehalten wird. Im Falle eines Widerrufs darf ein anteiliger Betrag für die bereits erbrachte Dienstleistung nur berechnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei einer kostenpflichtigen Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht nach vollständiger Ausführung nur mit der erforderlichen vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und Bestätigung des Verlusts dieses Rechts.
  5. Gewerbliche Auftraggeber haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Außerhalb eines gesetzlichen Rechts auf Widerruf, Kündigung oder Auflösung des Vertrags ist eine Stornierung möglich, wenn die Parteien dies vereinbaren.
  6. Bei einer vereinbarten Stornierung werden etwaige Kosten im Voraus erläutert und vereinbart. Dabei werden nachweislich ausgeführte Arbeiten, eigens bestellte Materialien und nicht mehr vermeidbare Verpflichtungen berücksichtigt. Einsparungen und Erlöse aus einer Wiederverwendung werden abgezogen; Kosten werden nicht doppelt berechnet.
  7. Sieht das Gesetz ein Kündigungsrecht vor, gelten die gesetzlichen Abrechnungsregeln. Soweit die Vorschriften über Werkverträge anwendbar sind, kann dies die Zahlung des vereinbarten Preises abzüglich der durch die Kündigung entstandenen Einsparungen gegen Herausgabe der bereits fertiggestellten Arbeiten bedeuten. Citybibles / BibleFactory erläutert die Abrechnung und die maßgeblichen Einsparungen.
  8. Das Fehlen eines Widerrufsrechts beschränkt keine gesetzlichen Rechte bei Mängeln, falsch gelieferten Produkten oder Nichterfüllung. Für eine berechtigte Ausübung dieser Rechte werden keine Stornierungskosten berechnet.

Artikel 24: Höhere Gewalt

  1. Höhere Gewalt liegt nur vor, wenn eine Vertragsverletzung der betreffenden Partei nach dem Gesetz nicht zugerechnet werden kann. Die Vertragsverletzung darf weder auf ihrem Verschulden beruhen noch nach dem Gesetz, den Vereinbarungen oder allgemein anerkannten Maßstäben in ihren Verantwortungsbereich fallen.
  2. Umstände wie Krieg, Naturkatastrophen oder behördliche Maßnahmen können je nach ihren Auswirkungen auf den Auftrag höhere Gewalt darstellen. Maschinenprobleme, Materialengpässe, Transportprobleme oder Leistungsstörungen eines Produktionspartners stellen nicht automatisch höhere Gewalt dar.
  3. Die Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, informiert die andere Partei so bald wie möglich über die Ursache, die voraussichtliche Dauer und mögliche Alternativen. Sie ergreift angemessene Maßnahmen, um die Folgen zu begrenzen und die Leistungserbringung wieder aufzunehmen.
  4. Höhere Gewalt kann einen Schadensersatzanspruch ausschließen, soweit die Vertragsverletzung der betreffenden Partei nicht zugerechnet werden kann. Gesetzliche Rechte auf Auflösung des Vertrags und Rückzahlung bleiben bestehen. Vorauszahlungen für einen wirksam aufgelösten und nicht ausgeführten Teil werden nach Maßgabe des Gesetzes erstattet.

Artikel 25: Vereinbarungen und Rangfolge

  1. Das Angebot, der angenommene Auftrag und die vereinbarten Spezifikationen bilden die Grundlage für die Ausführung. Vereinbarungen werden vorzugsweise schriftlich oder per E-Mail festgehalten. Eine rechtswirksame mündliche Vereinbarung wird nicht allein deshalb unberücksichtigt gelassen, weil sie nicht schriftlich bestätigt wurde.

  2. Bei Widersprüchen gilt, soweit gesetzlich zulässig, folgende Rangfolge:

    1. individuell vereinbarte Bedingungen für den betreffenden Auftrag;
    2. diese allgemeinen Produktions- und Lieferbedingungen für individuell angefertigte Druckerzeugnisse;
    3. die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Citybibles / BibleFactory.
  3. Soweit diese Produktions- und Lieferbedingungen ausdrücklich auf eine Bestimmung der allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen, bleibt diese Bestimmung anwendbar. Dazu gehören Verweise zu Gewährleistung und Garantien, Haftung, Zahlung, Eigentumsvorbehalt und Transport. Zwingendes Recht hat stets Vorrang.
  4. Eine spätere Vereinbarung ersetzt eine frühere Vereinbarung nur, soweit beide Parteien der Änderung zugestimmt haben. Eine einseitige Bestätigung oder das Ausbleiben eines Widerspruchs reicht für sich genommen nicht aus, um neue oder abweichende Bedingungen zu begründen.
  5. Die Freigabe eines Korrekturabzugs bezieht sich gemäß Artikel 9 auf die Produktionsangaben, die darin vernünftigerweise überprüft werden können. Dies stellt nicht automatisch eine Annahme neuer Zahlungsbedingungen, Haftungsbeschränkungen oder anderer nachträglich hinzugefügter Bedingungen dar.

Artikel 26: Beurteilung von Qualität und Abweichungen

  1. Bei der Beurteilung von Druckerzeugnissen sind die vereinbarten Spezifikationen, der freigegebene Korrekturabzug und etwaige vereinbarte Muster maßgeblich, soweit sie die zu beurteilende Eigenschaft wiedergeben. Außerdem werden die Art und der Zweck des Produkts sowie die berechtigten Erwartungen des Auftraggebers berücksichtigt.
  2. Neben Gebrauchstauglichkeit und Lesbarkeit können auch Erscheinungsbild, Farbe, Verarbeitung, Haltbarkeit und die Funktionsweise interaktiver Elemente wesentliche Eigenschaften sein. Die bloße Tatsache, dass ein Produkt noch verwendbar ist, bedeutet nicht, dass jede Abweichung zulässig ist.
  3. Auf übliche Produktionstoleranzen kann nur bei begrenzten Abweichungen zurückgegriffen werden, die mit den vereinbarten Spezifikationen vereinbar sind. Sie geben keine allgemeine Erlaubnis, von konkreten Zusagen oder der vereinbarten Qualität abzuweichen.
  4. Weicht bei einem Verbraucherkauf ein bestimmtes Merkmal von den auf berechtigten Erwartungen beruhenden gesetzlichen Anforderungen ab, muss der Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich darüber informiert worden sein und diese Abweichung ausdrücklich und gesondert akzeptiert haben, soweit das Gesetz eine solche Abweichung zulässt. Eine allgemeine Zustimmung zu diesen Bedingungen reicht hierfür nicht aus.

Artikel 27: Geltungsbereich und Unternehmensangaben

  1. Diese allgemeinen Produktions- und Lieferbedingungen gelten für Aufträge über individuell angefertigte Druckerzeugnisse an die Stichting City Bible Foundation, in diesem Dokument Citybibles / BibleFactory genannt, wenn ihre Geltung vor Vertragsschluss vereinbart wurde. Sie gelten auch für über den Webshop bestellte individuelle Druckanfertigungen, sofern sie zuvor zur Verfügung gestellt und für anwendbar erklärt wurden. Diese Bedingungen für individuelle Druckanfertigungen gelten nicht für eine Bestellung, die ausschließlich aus Standardprodukten besteht.
  2. Vor Abschluss eines Vertrags über individuelle Druckanfertigungen stellt Citybibles / BibleFactory dem Auftraggeber sowohl die allgemeinen Geschäftsbedingungen als auch diese Produktions- und Lieferbedingungen in einer Form zur Verfügung, die das Speichern und Einsehen der Dokumente ermöglicht. Im Angebot, im Auftrag oder im Bestellprozess wird auf beide Dokumente verwiesen.
  3. Die Übersendung von Bedingungen zusammen mit einer Rechnung dient ausschließlich der Information und ändert den bereits geschlossenen Vertrag nicht. Allein die Zahlung oder die Freigabe eines Korrekturabzugs führt nicht dazu, dass nachträglich hinzugefügte Bedingungen anwendbar werden.
  4. Für hier nicht ausdrücklich geregelte Angelegenheiten gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ihre Bestimmungen über personenbezogene Daten, anwendbares Recht, Beschwerden und das zuständige Gericht bleiben anwendbar. Die Wahl niederländischen Rechts entzieht einem Verbraucher keinen zwingenden Schutz, der ihm nach den anwendbaren Regeln des internationalen Privatrechts zusteht.
  5. Die Unternehmensangaben lauten:
    Citybibles / BibleFactory
    Stichting City Bible Foundation
    De Smalle Zijde 38
    3903 LP Veenendaal, Niederlande
    Telefon: +31 (0)318 240 360
    E-Mail: shop@biblefactory.org
    Handelskammernummer: 68228694
    Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL857352805.B01

Artikel 28: Preise und Preisänderungen

  1. Das Angebot nennt den Preis, etwaige gesonderte Kosten und die Gültigkeitsdauer des Angebots. Verbraucherpreise enthalten die Umsatzsteuer und andere unvermeidbare Kosten, die im Preis enthalten sein müssen. Angebote für Geschäftskunden geben eindeutig an, ob die Beträge die Umsatzsteuer enthalten oder nicht.
  2. Nach Vertragsschluss bleibt der vereinbarte Preis maßgeblich. Bei gewerblichen Aufträgen kann eine im Voraus ausdrücklich vereinbarte Preisanpassungsregelung angewendet werden. Die Gründe für eine Preisanpassung, die Berechnungsmethode und etwaige Grenzen müssen vor Vertragsschluss klar sein. Ohne eine solche Vereinbarung erfolgt eine Preisanpassung nur mit Zustimmung des Auftraggebers, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Anpassungsgrundlage.
  3. Ein Festpreis für einen Verbraucher wird nicht einseitig wegen höherer Material- oder Transportkosten oder geänderter Wechselkurse erhöht. Vom Verbraucher gewünschte zusätzliche Arbeiten werden nach Artikel 29 gesondert vereinbart. Gesetzlich vorgeschriebene Steueränderungen werden nur angewendet, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
  4. Versandkosten, Einfuhrzölle und andere externe Kosten richten sich nach Artikel 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen und den vereinbarten Lieferbedingungen. Eine Kostenposition wird dem Auftraggeber nicht allein deshalb automatisch berechnet, weil es sich um externe Kosten handelt.

Artikel 29: Zusätzliche Arbeiten und Korrekturen

  1. Der vereinbarte Preis beruht auf den vereinbarten Arbeiten, Spezifikationen und Regelungen zur Bereitstellung von Dateien und Materialien. Soweit erforderlich, gibt das Angebot an, welche Gestaltungsarbeiten, Prüfungen und Korrekturrunden enthalten sind.
  2. Änderungen oder fehlerhafte, unvollständige, verspätete oder technisch ungeeignete Anlieferungen können zusätzliche Arbeiten erforderlich machen. Citybibles / BibleFactory erläutert im Voraus, welche Arbeiten notwendig sind und was sie kosten oder wie die Kosten berechnet werden. Etwaige Auswirkungen auf den Zeitplan werden ebenfalls mitgeteilt.
  3. Zusätzliche Arbeiten werden erst nach Zustimmung des Auftraggebers ausgeführt und in Rechnung gestellt, sofern keine besondere gesetzliche Ausnahme gilt. Für zusätzliche Zahlungen durch Verbraucher wird die gesetzlich erforderliche ausdrückliche Zustimmung eingeholt. Das Ausbleiben einer Reaktion auf einen Vorschlag gilt nicht als Zustimmung.
  4. Erweisen sich unerwartet zusätzliche Arbeiten als notwendig, nimmt Citybibles / BibleFactory zunächst Kontakt mit dem Auftraggeber auf. Die Behebung von Fehlern, für die Citybibles / BibleFactory selbst verantwortlich ist, wird nicht als zusätzliche Arbeit berechnet.

Artikel 30: Zahlung und Aussetzung der Leistung

  1. Sofern nicht im Voraus etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung gemäß Artikel 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine abweichende Zahlungsfrist oder Vorauszahlung wird vor Vertragsschluss vereinbart; die Rechnung begründet keine neuen Zahlungsbedingungen.
  2. Bei gewerblichen Aufträgen kann eine teilweise oder vollständige Vorauszahlung vereinbart werden. Die Höhe, der Zahlungszeitpunkt und etwaige Auswirkungen auf den Produktionsbeginn werden im Voraus festgehalten.
  3. Bei Verbraucherkäufen verpflichten diese Bedingungen den Verbraucher nicht zu einer Vorauszahlung von mehr als 50% des Kaufpreises. Ein Verbraucher kann sich freiwillig für eine höhere Vorauszahlung entscheiden; diese Entscheidung wird nicht durch eine Standardbestimmung vorgeschrieben.
  4. Bleibt eine fällige Zahlung aus, kann Citybibles / BibleFactory Arbeiten oder die Lieferung aussetzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und in einem angemessenen Verhältnis zum Zahlungsrückstand steht. Sie informiert den Auftraggeber über den Grund und die Auswirkungen auf den Zeitplan. Der Auftraggeber bleibt berechtigt, gesetzliche Rechte zur Zurückbehaltung der Leistung oder zur Aufrechnung wirksam auszuüben.
  5. Zusätzliche Kosten infolge einer berechtigten Aussetzung dürfen nur berechnet werden, wenn hierfür eine rechtswirksame Grundlage besteht. Die Kosten müssen angemessen, nachweisbar und dem Auftraggeber zurechenbar sein.
  6. Für Zahlungserinnerungen, Zinsen und Inkassokosten gilt Artikel 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bevor außergerichtliche Inkassokosten anfallen können, erhalten Verbraucher eine kostenlose Mahnung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungsfrist.

Artikel 31: Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Produkte bleiben gemäß Artikel 8 der allgemeinen Geschäftsbedingungen Eigentum von Citybibles / BibleFactory, bis der dafür geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.
  2. Solange der Eigentumsvorbehalt gilt, darf der Auftraggeber die Produkte weder verpfänden noch Dritten als Sicherheit übereignen.
  3. Kostenlos bereitgestellte Produkte gehen mit ihrem Erhalt in das Eigentum des Empfängers über. Der Eigentumsvorbehalt berührt die gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Regeln über das Risiko während des Transports nicht.

Artikel 32: Vom Auftraggeber verursachte Verzögerungen

  1. Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Dateien, Informationen, Lizenzen und Freigaben innerhalb der vereinbarten Fristen bereit und leistet vereinbarte Zahlungen rechtzeitig.
  2. Fehlen notwendige Informationen oder Handlungen, teilt Citybibles / BibleFactory mit, was noch erforderlich ist und welche Auswirkungen dies auf den Zeitplan haben kann. Soweit angemessen und möglich, gibt sie dem Auftraggeber Gelegenheit, das Versäumnis innerhalb einer geeigneten Frist zu beheben.
  3. Eine nachweislich vom Auftraggeber verursachte Verzögerung kann zu einer angemessenen Anpassung des Zeitplans führen. Citybibles / BibleFactory begrenzt die Auswirkungen soweit möglich und informiert den Auftraggeber über den geänderten Zeitplan. Frühere Liefervereinbarungen werden nicht automatisch insgesamt unwirksam.
  4. Zusätzliche Kosten dürfen nur auf einer rechtswirksamen Grundlage und nur insoweit berechnet werden, als sie angemessen, nachweisbar und dem Auftraggeber zurechenbar sind. Für zusätzliche Arbeiten gilt Artikel 29. Gesetzliche Rechte und Verpflichtungen bleiben bestehen.

Artikel 33: Unklare oder widersprüchliche Anweisungen

  1. Der Auftraggeber erteilt klare, vollständige und rechtzeitige Anweisungen. Citybibles / BibleFactory bittet um Klärung, wenn sie Unklarheiten oder Widersprüche erkennt oder vernünftigerweise erkennen müsste.
  2. Der Auftraggeber prüft die Aspekte von Angeboten, Auftragsbestätigungen und Korrekturabzügen, die er vernünftigerweise beurteilen kann. Festgestellte Unrichtigkeiten oder Unklarheiten werden so bald wie möglich gemeldet.
  3. Änderungen und Klarstellungen werden vorzugsweise schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Für die Gültigkeit und Rangfolge von Vereinbarungen gilt Artikel 25.
  4. Die Verantwortung für einen Fehler wird anhand der getroffenen Vereinbarungen, der Fehlerursache und der gesetzlichen Verpflichtungen beider Parteien beurteilt. Unklare Anweisungen begründen keinen allgemeinen Ausschluss der eigenen Prüf-, Sorgfalts- oder Warnpflichten von Citybibles / BibleFactory.

Artikel 34: Beurteilung einer Druckauflage

  1. Bei einer Beschwerde über eine größere Druckauflage kann eine repräsentative Stichprobe verwendet werden, soweit dies der Art des möglichen Mangels angemessen ist. Umfang und Methode der Prüfung werden erforderlichenfalls mit dem Auftraggeber abgestimmt.
  2. Ein Mangel an wenigen Exemplaren bedeutet nicht automatisch, dass die gesamte Druckauflage mangelhaft ist. Umgekehrt beweist eine Anzahl einwandfreier Exemplare nicht, dass die gesamte Druckauflage dem Vertrag entspricht.
  3. Eine angemessene Lösung kann auf den betroffenen Teil beschränkt werden, wenn dadurch die Vertragsverletzung ausreichend behoben wird. Der Zusammenhang zwischen den Teilen des Auftrags und die vereinbarte Verwendung werden berücksichtigt. Gesetzliche Rechte auf Reparatur, Ersatzlieferung, Preisminderung oder vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrags bleiben bestehen.
  4. Eine Stichprobe ersetzt keine gesetzlichen Beweisregeln und schließt die Meldung später entdeckter Mängel nicht aus.

Artikel 35: Risiko während des Transports

  1. Bei Verbraucherkäufen verbleibt das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung während des Transports bei Citybibles / BibleFactory, bis der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Produkte erhalten hat. Beauftragt der Verbraucher selbstständig einen nicht von Citybibles / BibleFactory angebotenen Beförderer, gilt die gesetzliche Ausnahme: Das Risiko geht über, sobald dieser Beförderer die Produkte erhält.
  2. Bei gewerblichen Lieferungen gilt eine wirksam vereinbarte Lieferbedingung. Wird eine Incoterms®-Regel verwendet, werden die Regel, der benannte Ort oder Hafen und die Fassung im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgehalten. Ohne abweichende Vereinbarung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  3. CIF wird nur für gewerbliche Lieferungen und nur für See- oder Binnenschiffstransporte vereinbart, für die diese Regel geeignet ist. Nach CIF Incoterms® 2020 organisiert und bezahlt Citybibles / BibleFactory den Transport und die vorgeschriebene Transportversicherung bis zum vereinbarten Bestimmungshafen. Das Transportrisiko geht über, sobald die Waren im Verschiffungshafen an Bord des Schiffes geliefert wurden. Andere Kosten und Verpflichtungen richten sich nach dem vereinbarten Incoterm.
  4. Der Risikoübergang beseitigt nicht die Verantwortung für eine eigene Vertragsverletzung, beispielsweise eine ungeeignete Verpackung oder einen Mangel, der bereits vor dem Risikoübergang bestand.
  5. Der Auftraggeber wird gebeten, sichtbare Transportschäden nach Möglichkeit auf dem Lieferbeleg vermerken zu lassen und so bald wie möglich zu melden. Das Fehlen eines Vermerks führt nicht zum Verlust von Verbraucherrechten. Citybibles / BibleFactory leistet angemessene Unterstützung bei einem Transport- oder Versicherungsanspruch; ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, eine berechtigte Beschwerde ausschließlich gegenüber dem Beförderer zu verfolgen.

Artikel 36: Geistiges Eigentum und Produktionsdateien

  1. Rechte des geistigen Eigentums an von Citybibles / BibleFactory oder ihren Produktionspartnern entwickelten Entwürfen, Satzarbeiten, Vorlagen und anderen Materialien verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber, sofern keine rechtswirksame Übertragung oder andere Regelung vereinbart wurde.
  2. Die Bezahlung von Druckerzeugnissen oder Arbeiten führt nicht automatisch zur Übertragung von Urheberrechten oder zu einem Anspruch auf Herausgabe von Quelldateien, bearbeitbaren Dateien, Druckplatten oder anderen Produktionshilfsmitteln. Sind solche Dateien oder Hilfsmittel Bestandteil des Auftrags, wird dies im Voraus vereinbart.
  3. Der Auftraggeber erhält die für den vereinbarten Zweck des gelieferten Werks erforderlichen Nutzungsrechte, einschließlich der vereinbarten Nutzung und Verbreitung der gelieferten Exemplare. Für weitere Vervielfältigung oder andere Nutzung gelten die vereinbarten Lizenzen und das Gesetz. Gesetzliche Nutzungs- und Verbreitungsrechte bleiben unberührt.
  4. Rechte an vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien verbleiben beim Auftraggeber oder beim ursprünglichen Rechteinhaber. Citybibles / BibleFactory und die von ihr beauftragten Produktionspartner dürfen diese Materialien verwenden, soweit dies zur Ausführung des Auftrags erforderlich und zulässig ist. Jede andere Nutzung erfordert eine gesonderte gültige Rechtsgrundlage oder Genehmigung.
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